Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. Mai 2024

Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. Mai 2024 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls vom 22. Mai 2023
2. Passation und Genehmigung der Rechnung 2023
3. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023
4. Zustimmung zum Abschluss von drei neuen Baurechtsverträgen auf der Parzelle Nr. 604 und Ermächtigung des Gemeinderats zum Abschluss der Verträge. Weiter wurde der Gemeinderat ermächtigt, die für die Bildung neuer Grundstücke auf der Parzelle Nr. 604 erforderlichen Dokumente namens der Ortsbürgergemeinde rechtsverbindlich abzuschliessen.
5. Genehmigung des Budgets 2025

Gegen alle Beschlüsse kann innert 30 Tagen seit Publikation von einem Zehntel der Stimm­berechtigten das Referendum ergriffen werden. Unterschriftenlisten können bei der Gemeinde­kanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeinde­kanzlei zur Kontrolle des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. 

Ablauf der Referendumsfrist: 1. Juli 2023

Oberentfelden, 30. Mai 2024                                            Gemeinderat